FidL-Kinderhäuser: Verzichtserklärung zur Verjährungseinrede

Seit mehreren Monaten ist ungeklärt, wie die voraussichtlich überhöhten Elternbeiträge, die im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und 31.07.2018 erhoben worden sind, zurückgezahlt werden. Nun droht die Verjährung zum 31.12.18. Hier erfahren Sie mehr dazu.

Das Schreiben finden Sie unten zum Download.

Seit mehreren Monaten warten Sie und wir auf das Ergebnis der kommunalpolitischen Klärung, wie die voraussichtlich überhöhten Elternbeiträge, die auf der Grundlage bzw. in Anlehnung an die Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Potsdam im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und 31.07.2018 erhoben worden sind, zurückgezahlt werden. Einige Eltern haben bereits Rückzahlungsansprüche gegen Träger von Kindertagesstätten bei den Gerichten geklagt. Da nach den geltenden Finanzierungsregeln die überhöhten Elternbeiträge die Zuschüsse der Landeshauptstadt zum Kita-Betrieb reduziert haben, sind auch die Kita-Träger vor Rückzahlungen auf eine Klärung der Refinanzierung durch die Landeshauptstadt angewiesen.

Aus unserer Sicht werden die Beitragsrückzahlungen aber nicht durch Klageverfahren beschleunigt.

Nachdem die Landeshauptstadt Potsdam jetzt auf die Verjährungseinrede verzichtete, erklären auch wir Ihnen gegenüber, dass wir uns im Hinblick auf mögliche Rückzahlungsansprüche wegen der für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.07.2018 überhöht erhobenen Elternbeiträge nicht auf die Einrede der Verjährung berufen werden, sofern Sie diese Ansprüche erst im nächsten Jahr, also bis zum 31.12.2019 uns gegenüber geltend machen.

Die Verjährungsverzichtserklärung erstreckt sich auf Rückzahlungsansprüche für die in den Jahren vom 01.01.2015 bis 31.07.2018 überhöht gezahlten Elternbeiträge. Wir hoffen, im neuen Jahr Klarheit über diese für Träger und Eltern gleichermaßen unangenehme Rückzahlungsproblematik zu erlangen.

Wie geht es dann weiter?

In Abstimmung mit den Elternvertretern der FidL-Kita-Ausschüsse haben wir uns für dieses pauschale Verfahren des Einredeverzichts entschieden. Damit müssen Sie nun nichts weiter unternehmen als dieses Schreiben zu Ihren Unterlagen zu nehmen.

Wann kann ich mit der Rückzahlung rechnen?

Dies ist eine politische Entscheidung. FidL wird sich in den zuständigen Gremien dafür einsetzen, dass eine zeitnahe Lösung und ein möglichst einfaches Verwaltungsverfahren gefunden werden. Auf Grund der Komplexität gegen wir jedoch davon aus, dass eine Rückzahlung frühestens im zweiten Halbjahr 2019 erfolgt.

Muss ich mich erneut melden, um weitere Informationen zu erhalten?

Nein, sobald uns neue Erkenntnisse über die Abwicklung einer möglichen Rückerstattung vorliegen, werden wir Sie darüber per E-Mail, auf unserer Internetseite sowie auf der Facebook- und Twitter-Seite von FidL informieren.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis.

FidL wünscht Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes, friedvolles neues Jahr 2019!


Bitte beachten Sie:

Diese Verzichtserklärung gilt ausschließlich für Betreuungsverhältnisse in den FidL-Kinderhäusern. Für die Betreuungsverhältnisse in der FidL-Kindertagespflege gilt ein abweichendes Verfahren.