FidL-Kindertagespflege: Frist beachten 31.12.18 - drohende Verjährung

Seit mehreren Monaten ist ungeklärt, wie die voraussichtlich überhöhten Elternbeiträge, die im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und 31.07.2018 erhoben worden sind, zurückgezahlt werden. Nun droht die Verjährung zum 31.12.18. Hier erfahren Sie wie Sie dies verhindern können, wenn Ihr Kind im Rahmen der FidL-Kindertagespflege 2015 betreut wurde.

Das Schreiben finden Sie unten zum Download.

FidL hat zusammen mit drei weiteren Träger der freien Jugendhilfe im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) bis zum 31.12.2016 Elternbeiträge für die Nutzung der Kindertagespflege berechnet und erhoben. Diese erhobenen Elternbeiträge wurden ohne Verrechnung direkt an die LHP abgeführt. FidL hat seinerzeit mit Ihnen dazu die Vereinbarung zur Umsetzung der Elternbei-tragspflicht abgeschlossen.

Seit mehreren Monaten warten Sie und wir auf das Ergebnis der kommunalpolitischen Klärung, wie die voraussichtlich überhöhten Elternbeiträge, die auf der Grundlage bzw. in Anlehnung an die Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Potsdam im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und 31.07.2018 erhoben worden sind, zurückgezahlt werden.

Aus unserer Sicht werden die Beitragsrückzahlungen aber nicht durch Klageverfahren beschleunigt.

Eine freiwillige Rückerstattung von Elternbeiträgen wäre durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, was bisher noch nicht geschehen ist. Die Stadtverwaltung verfolgt neben der Absicht, ohne Rechtspflicht freiwillige Rückzahlungen an die Eltern zu leisten, auch das Ziel, eventuelle Klagen von Eltern gegen die Träger zu vermeiden. Auch wenn bisher rechtlich nicht geklärt ist, ob Ansprüche von Eltern gegen Träger begründet wären und damit auch gerichtlich durchgesetzt werden könnten, ist zu beachten, dass etwaige Ansprüche für die im Jahre 2015 gezahlten Elternbeiträge mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren würden. Herr Mike Schubert hat als Beigeordneter bzw. Oberbürgermeister mit Schreiben vom 22.11.2018 und 11.12.2018 gegenüber den Trägern von Kindertageseinrichtungen einen Einredeverzicht erklärt.

Auf Grund der Vielzahl der Betreuungsverhältnisse, die FidL im Rahmen der Kindertagespflege betreut hat und fehlenden aktuellen Daten, kann leider ein pauschaler Einredeverzicht nicht erklärt werden. Dies ist bereits aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht möglich.

Damit Sie dennoch keine Nachteile durch dieses Verfahren erhalten, möchten wir individuell den Einredeverzicht erklären. Dazu benötigen wir Ihre Mithilfe. Schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an die umseitig genannte Adresse.

Was braucht FidL damit mögliche Ansprüche aus 2015 nicht verjähren?

Dazu benötigen wir von Ihnen einen formlosen Antrag per Mail an

tagespflege(bei)fidl(punkt)de

bis zum 31.12.2018

(maßgeblich der Maileingang bei FidL)

bitte mit folgenden Angaben:

Betreff: Verzicht auf die Einrede der Verjährung Elternbeiträge 2015 Kindertagespflege

  • Vor- und Nachname des betreuten Kindes
  • Betreuungszeitraum
  • Name der Tagespflegeperson, die das Kind betreut hat
  • Name(n) des/der Personensorgeberechtigten
  • Ihre aktuelle Anschrift
  • Ihre Mailadresse

Wie geht es dann weiter?

Ihre individuelle Verzichtserklärung erhalten Sie an die E-Mail-Adresse, die Sie uns angeben haben. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass unsere Geschäftsstelle zwischen den Feiertagen nicht besetzt ist. Nach dem 19.12.2018 eingehende Anträge werden daher erst ab dem 3. Januar 2019 beantwortet werden. Achten Sie bitte dennoch auf die Einhaltung Antragsfrist zum 31.12.2018.

Wann kann ich mit der Rückzahlung rechnen?

Dies ist eine politische Entscheidung. FidL wird sich in den zuständigen Gremien dafür einsetzen, dass eine zeitnahe Lösung und ein möglichst einfaches Verwaltungsverfahren gefunden werden. Auf Grund der Komplexität gegen wir jedoch davon aus, dass eine Rückzahlung frühestens im zweiten Halbjahr 2019 erfolgt.

Muss ich mich erneut melden, um weitere Informationen zu erhalten?

Nein, sobald uns neue Erkenntnisse über die Abwicklung einer möglichen Rückerstattung vorliegen, werden wir Sie darüber per E-Mail, auf unserer Internetseite sowie auf der Facebook- und Twitter-Seite von FidL informieren.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis.

FidL wünscht Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes, friedvolles neues Jahr 2019!


Bitte beachten Sie:

Dieses Verfahren gilt ausschließlich für Betreuungsverhältnisse in der FidL-Kindertagespflege. Für die Betreuungsverhältnisse in der FidL-Kinderhäusern gilt ein abweichendes Verfahren.