Rückerstattung Elternbeiträge: Antragstellung ab Sommer möglich

Die Beantragung der Rückerstattung zu viel entrichteter Elternbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2015-31.07.2018 verschiebt sich. Die Auszahlung soll weiterhin ab Juli 2019 erfolgen können. Hier erhalten Sie weitergehende Informationen dazu.

Auf Grund diverser aktueller Ereignisse verzögert sich die Beantragung der Rückerstattung von Elternbeiträgen für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2018.

Wie die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Noosha Aubel mitteilte, wird die Antragstellung ab Sommer 2019 möglich sein.

Hintergrund ist u.a. das ein aktuelles Gerichtsurteil zum Umgang mit der damals gültigen Geschwisterkindregelung in die Rückerstattung einfließen soll. Davon profitieren insbesondere Familien mit zwei und mehr Kindern, wenn mindestens eines davon im o.g. Zeitraum in der Kindertagespflege, Kitas oder Hort betreut wurde.

Wegen der zu erwartenden höheren Kosten muss ein weiterer Beschluss der Stadtverordneten dazu erfolgen sowie ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Dies wird für den 8. Mai 2019 erwartet. Danach sind Prüfungen durch die zuständigen Ministerien notwendig. Wenn diese keine Beanstandungen in Bezug auf die Rechts- und Haushaltstreue haben, kann die Erstattung zeitnah erfolgen.

Bis dahin bitten wir Sie - auch im Namen von Frau Aubel - von formlosen Antragstellungen abzusehen. Diese können nicht bearbeitet werden.

Durch die Verschiebung der Antragstellung soll der geplante Auszahlungstermin (ab Juli 2019) sich jedoch nicht verzögern.

Sobald uns neue Informationen vorliegen, informieren wir Sie umgehend.

Markus Weyh
Geschäftsführer